Bremen, 25. August 2004

Presseerklärung: Bündnis gegen Sozialkahlschlag und Bildungsabbau ruft zur dritten Montagsdemo am 30. August 2004 um 17.30 am Marktplatz auf

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich der Montagsdemonstrationen in vielen Städten rufen wir seit dem 16. August 2004 auch in Bremen zur Montagsdemonstration auf. Bei den ersten zwei Demonstrationen, haben wir sowohl mit Widrigkeiten und als auch Erfolgen zu kämpfen gehabt: Unsere Moblisierung gegen den Sozialkahlschlag ist gleichzeitig auch eine Mobilisierung gegen die PRO -nahe BürgerInitiative „Aufrechter Gang“, die mit allerlei Unappetitlichem im Hintergrund („Weg mit sozialen Hängematten“, „Sozi für alleinerziehende Frauen schädigt die Familie“) „ihre“ Montagskundgebung veranstalten wollen. Das ist ihnen nicht gelungen, da sich die – immer mehr werdenden Teilnehmer/innen unseren Aufrufen, Inhalten und der Demo an den vergangenen zwei Montagen angeschlossen haben.

Wir werden auch in den nächsten Wochen zu Montagsdemonstrationen in Bremen mobilisieren:
Montagsdemo gegen Hartz IV und Agenda 2010
immer montags 17.30 Markplatz

Unser Anliegen ist, dass auf den Montagsdemos diejenigen zu Wort kommen, die von Sozialkürzungen und Verdrängungspolitik durch Hartz IV, Agenda 2010 und anderen „Reformen“ sowie steigenden Lebenserhaltungskosten betroffen sind. Es geht um Milliardensummen, die den Sozialfonds entzogen werden und die das Lebensniveau von vielen hier lebenden Menschen senken sollen. Die "Sparpolitik" und der Versuch, den ständig wachsenden Reichtum für wenige zu reservieren, hat viele Gesichter: für die Einen bedeutet es eine gravierende Einschränkung bei der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, für die Anderen hemmt es die persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten. Für wieder andere bedeutet es die Vernichtung der bisherigen Existenz. Wenn z.B. eine Abschiebung mit dem Hinweis auf knappe öffentliche Kassen begründet wird, ist das eine extreme (und zynische) Form der Existenzbedrohung. Vielen tritt die Verteidigung des Reichtums in Gestalt eines Bollwerks, als Festung Europa, gegenüber.
Gegen diesen in der Geschichte der BRD bisher nicht dagewesenen Sozialangriff rufen wir auf, sich zur Wehr zu setzen. Die Montagsdemos können ein Anfang dafür sein, die Kursbestimmung nicht einer selbsternannten Elite zu überlassen, sondern uns wieder mehr in Politik einzumischen, sie verstärkt in die eigenen Hände zu nehmen und gemeinsam darüber nachzudenken, wohin die Reise gehen soll.

Am Bremer Bündnis gegen Sozialkahlschlag und Bildungsabbau sind Aktivistinnen und Aktivisten aus verschiedensten Bereichen aus sozialen Projekten, Gewerkschafts- und Friedensbewegung, Erwerbsloseninitiativen, politischen Organisationen und Einzelpersonen beteiligt. Näheres entnehmen Sie der Website des Bündnisses.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung

Mit freundlichem Gruß

Jürgen Willner