Die Privatisierung der Welt ist die Hauptlinie der neoliberalen
Strategie gegen den Sozialstaat. Sie entzieht immer mehr Bereiche des
Lebens einer demokratischen Gestaltung und unterwirft sie dem Diktat
der Rentabilität und dem Recht des Stärkeren. Nach Strom, Gas, Telefon
und Eisenbahnen stehen jetzt auch Kernbereiche öffentlicher
Daseinsvorsorge wie Bildung, Gesundheit und Alterssicherung, ja die
Natur selbst zur Privatisierung an. Am Ende wird sogar die Politik
privatisiert.
Was bleibt, sind Macht, Korruption und soziale Polarisierung. Gegen
diese Tendenzen und Aussichten hat sich in den letzten Jahren
aber auch Widerstand in allen Teilen der Welt entwickelt. Sein Ziel
ist es, die Räume demokratischer Gestaltung von Wirtschaft und
Gesellschaft zurück zu erobern, zu sichern und auszuweiten. Dies geht
nicht ohne starke soziale Bewegungen gegen die Kräfte, die die Welt
zur Ware machen wollen. |
lexikon der globalisierung
Was bedeutet "Privatisierung"?
Privatisierung ist die Einführung gewinnorientierter
Steuerung in Bereiche, die bisher an Kriterien des Gemeinwohls
ausgerichtet waren. Privatisierung findet in verschiedenen Formen
statt: als Überführung öffentlicher in private
Unternehmen wie bei der Post, als private Bereitstellung bisher
öffentlicher Dienstleistungen - etwa in der Bildung
oder der Kultur - und als Übertragung sozialer Sicherung
beispielsweise im Gesundheitswesen an private Finanzmärkte oder als
Verwandlung von Teilen der Natur wie Wasser oder
Genen in Privateigentum.
Privatisierung wird in der Öffentlichkeit damit begründet, dass
private, unter Konkurrenzdruck stehende Unternehmen
effizienter arbeiteten als öffentliche Monopole. Tatsächlich führt
Privatisierung aber oft dazu, dass öffentliche durch
private Monopole ersetzt werden.
Der Kern des Problems besteht darin, dass für das Verhalten
privater Unternehmen nicht das öffentliche Interesse, sondern der
einzelwirtschaftliche Gewinn entscheidend ist. Dies
veranlasst sie immer wieder dazu, durch drastische Kostensenkungen
Arbeitsplätze zu vernichten, Arbeitsbedingungen zu verschlechtern
sowie die Qualität und Sicherheit der Versorgung zu vernachlässigen
und zu versuchen, Marktanteile vor allem durch Werbung zu erobern.
Bisherige Erfahrungen zeigen, dass es außerordentlich schwierig ist,
durch politische Kontrolle dafür zu sorgen, dass
private Unternehmen Standards des öffentlichen Interesses
einhalten.
Privatisierung ist eine wesentliche Säule der
neoliberalen Globalisierungsstrategie, die sich in den letzten
beiden Jahrzehnten weltweit weitgehend durchgesetzt hat. Ihr
ökonomischer Hintergrund ist die Suche nach profitablen
Anlagen für privates Kapital. Sie zielt daher darauf ab, immer
größere Bereiche der Gesellschaft für die private Gewinnmaximierung zu
öffnen. Hierdurch werden diejenigen, die nicht genügend Geld haben,
von wesentlichen öffentlichen Gütern ausgeschlossen. Das führt zu
Entsolidarisierung und sozialer Polarisierung.
Soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Kultur und andere
Bereiche, die für das Funktionieren einer demokratischen und
solidarischen Gesellschaft notwendig sind, sollten daher prinzipiell
dem privaten Gewinnstreben entzogen und öffentlich organisiert und
finanziert werden.
JÖRG HUFFSCHMID |
