Rede vom Bündnis gegen Sozialkahlschlag und Bildungsabbau am 25.5.2005

"Ich finde es toll, dass hier so viele Menschen aus verschiedenen Bereichen zusammen gekommen sind, um ihren Protest gemeinsam auf die Straße zu tragen.

Ich möchte dennoch darauf aufmerksam machen, dass viele heute noch nicht dabei sind, für die eigentlich dasselbe gilt, die genauso wie wir eine Perspektive für ihre Lebens- und Zukunftsplanung brauchen und deren Existenz durch die aktuelle Politik angegriffen wird.

Hierbei ist es letzlich egal, ob es sich um Beschäftigte, um Erwerbslose und 1- Euro-Jobber, um von Abschiebung Bedrohte oder um Frauen handelt, die wieder zurück an Heim und Herd und in untere Lohngruppen gedrängt werden oder ob es um Jung und Alt geht.

Wichtig ist es, …dass wir verstehen lernen, dass die verschiedenen Kämpfe zusammengehören. (So kann es auch nicht angehen, dass wir denen die Schuld geben, die aufgrund ihrer Notlage die 1-Euro-Jobs für sich als scheinbare Lösung sehen. Auch können wir nicht die Angestellten in Kitas und Schulen dafür persönlich anprangern, dass sie aufgrund von Stellenkürzungen und Mehrarbeit schier zusammenklappen und nach Unterstützung schreien.)

Wichtig ist es, … zu sehen, dass wir z.B. als Beschäftigte für immer weniger Geld immer mehr leisten sollen – oder als Erwerbslose dazu gedrängt werden, mit 1-Euro-Jobs ohne Perspektive auf Weiterbeschäftigung die Lücken zu füllen, die die Streichung öffentlicher Mittel gerissen hat und ständig weiter reißt.

Wir prangern es an, dass mit den Hartz-Gesetzen Erwerbslose durch Arbeitszwang dazu benutzt werden, die Löhne radikal zu drücken: Das ist systematische Ausbeutung der Erwerbslosen und der Beschäftigten.

Wir dürfen uns nichts darüber vormachen…
…die Spirale von Kürzungen, Arbeitszeitverdichtung, Einsatz von BilliglöhnerInnen und Zwangsdiensten lässt sich endlos fortsetzen. Wir sollen uns daran gewöhnen – und das trifft auch gerade die jüngere Generation, die jungen Leute hier, hart – zukünftig Arbeit zu miesesten Bedingungen zu verrichten ohne Rechte oder ohne Lohn. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen.

Wir können diese Spirale nur stoppen, wenn wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, wenn wir dem Wettbewerb um die niedrigsten Löhne, die billigsten Leistungen und die schlechtesten Standards unsere Stärke entgegen setzen - unsere Solidarität!

Es ist kein Naturgesetz dass der Staat immer mehr verarmt und für Bildung, Kultur, Gesundtheit und Renten kein Geld mehr hat. Auch nicht dass der gesellschaftliche Reichtum nur Wenigen zur Verfügung steht und die Mehrheit ausgebeutet wird und verarmt.

Und wir können konkret gegen die Lohndrückerei und den Arbeitszwang kämpfen
- indem wir 1-Euro-Jobs und Billiglöhne in den Betrieben ablehnen. Hier kommt Personal- und Betriebsräten eine wichtige Rolle zu. Daher fordere ich euch auf: Tut was!
- indem wir uns in unseren Betrieben mit den 1-Euro-JobberInnen, wenn sie schon mal da sind, als KollegInnen zusammenschließen und sie nicht ausgrenzen, dass wir 1-Euro-JobberInnen an ihrem Arbeitsplatz durch Information und Qualifizierung unterstützen und mit ihnen gegen diese Situation gemeinsam kämpfen.
- indem wir uns für Dauerbeschäftigung in festen Arbeitsverhältnissen einsetzen – hier geht’s nicht ohne Kämpfe in Betrieben, in Gewerkschaften, auf der Straße
- und zu guter Letzt indem wir die Selbstorganisation von 1-Euro-JobberInnen unterstützen, wie z. B. die Solidarische Hilfe am Doventorsteinweg 45 mit einem offenen Treffen jeden Mittwoch um 17.00, hier sind wir als 1-Euro-Jobberinnen gefragt, uns zusammenzutun und selber Kraft und Protest zu entfalten.

Nicht Schluss mit diesem, Schluss mit jenem –sondern: Schluss mit Schluss! Es reicht!"

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