1-Euro-Jobs sind in der Regel nicht "zusätzlich", sondern ersetzen im Gegenteil reguläre Beschäftigung. Arbeitsverdichtungen, Rationalisierungen und Entlassungen sind eine Voraussetzung für 1-Euro-Jobs, die dementsprechend absolut schlecht bezahlt, ohne jede Perspektive auf Festanstellung und in ihrem charakter schlicht sittenwidrig und unwürdig sind: so wird 1-Euro-JobberInnen z.B. selbst die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vorenthalten! der Job der "bag" ist das Schönreden, das Relativieren, das Gutmeinen auf der einen Seite, aber auf der Anderen auch schlicht der Vollzug dieser arbeitsmarkt- und sozial-poliitisschen Maßnahmen", die allein das begleiten und durchsetzen, was sich manche globalisierende Konzerne so sehr wünschen: Abbau sozialer und politischer Rechte und Kürzung bzw. Streichung sozialer Absicherungen.

 

Dass im Aufsichtsrat der "bag" nicht nur Staatsrat Arnold Knigge (SPD), sondern auch Helga Ziegert (SPD, DGB-Vorsitzende in Bremen) und auch Joachim Feldmann (Präses der Handwerkskammer) sitzen, mag aufmerksamen Beobachtern verdeutlichen, wie sehr manche politische Parolen und Forderungen der Realität Hohn sprechen.

 

Wir sind heute hier, weil wir die "bag" als ein Instrument der Umsetzung von entgarantierter, rechtloser Niedriglohnarbeit sehen! Wir sind heute hier, weil wir das Alles nicht wollen! Wir wollen uns nicht länger verarschen lassen! Wir sind heute hier, weil wir von dieser Politik die Schnauze voll haben! Die Zeiten sind schlecht - aber wir werden den Widerstand gegen diese Politik der Konzerne, der Kartelle und der Lügen organisieren!

 

1-Euro-Jobs gehören abgeschafft !"  

 

Von 9.00 bis 19:30 Uhr waren die Räume im Jugendhaus Buchte Treffpunkt für erwerbslose Frauen und Männer, die nach gemeinsamem Austausch beim Frühstück den Entschluss fassten, der Bremer Arbeit GmbH einen Besuch abzustatten – nicht als Bittsteller oder einzelne Beschwerdeführer –, sondern um den verantwortliche Schönrednern von Ein-Euro-Jobs gegenüber die Meinung von Betroffenen zum Ausdruck zu bringen.

 

Dass die Geschäftsführerin Katja Barloschky abwesend war, spielte keine Rolle. Ihr für In-Jobs zuständige Mitarbeiter brachte ebenso perfekt die selbstzufriedene Einschätzung der Arbeit der bag rüber. Nackte finanzielle Not und Aussichtslosigkeit der Arbeitssuche, die Menschen zur Aufnahme von Ein-Euro-Jobs veranlasst, geriet in seinen Worten zur „Freiwilligkeit“ zur Annahme dieser Jobs. Missbrauch und Mängel sind für ihn Einzelerscheinungen, denen die bag bei Beschwerden nachginge.

 

Die Betroffenen äußerten dem gegenüber ihre eigenen Erfahrungen und die anderer erwerbs­loser Menschen: Ein-Euro-Jobs sind eine Zwangsmaßnahme zur Disziplinierung von Erwerbslosen, meist ohne die angeblich so wichtige Qualifizierung und ohne jede Perspektive. Förderung ist eine Farce – Existenz sichernde Erwerbsarbeit wird nicht geboten.

 

Diese Meinung sollte auch den Medien aus dem Bremer Raum zur Kenntnis gelangen. Deshalb wurde die (oben veröffentlichte) Presseerklärung - direkt aus dem Büro der Geschäftsleitung - per Fax an alle Zeitungsredaktionen versandt.

 

Die weiteren Programmpunkte des Erwerbslosentages zeigten ebenso das dringende Bedürfnis, sich gemeinsam über Erfahrungen mit Ämtern und FallmanagerInnen auszutauschen:

 

Einzelberatungen mussten zugunsten der großen Gesprächsrunde zurück stehen. Das gemeinsame Reden und Zuhören stand zwei Stunden lang im Vordergrund.

 

Nach dem Film „neueWut“, der in keinem Fernsehsender gezeigt werden konnte, ging die Diskussion darum, was die Betroffenen weiterhin tun können und tun müssen, um nicht vor der Maschinerie zu kapitulieren.

§         Entwicklung von Selbstbewusstsein gegenüber einer für die Probleme von Erwerbslosen weitgehend unsensiblen Umgebung,

§         Stärkung des Zusammenhalts u.a. durch Unterstützung von Betroffenen, die vor Gericht gegen ihre Entrechtung klagen,

§         Weitere Protestaktionen gegen Umzugsaufforderungen für ALG II- und Sozialgeldbezie­her­­­Innen und geplante Beschlüsse der Sozial-
  Deputation über unzureichende Erhöhung der Heizkostenpauschalen.

 

Wer noch Energie hatte, konnte den Tag noch im Rahmen einer Veranstaltung von attac – global fatal und der Solidarischen Hilfe (Erwerbslosen- und Sozialberatung) mit einer Diskussion über die politische Bedeutung der Hartz-Gesetze beschließen: „Ein Jahr Hartz IV“.

Es ist ermutigend, dass mehr und mehr Betroffene sich nicht mehr verkriechen, sondern den Kontakt und den Zusammenhalt mit anderen Menschen suchen, die sich zu wehren bereit sind. Das Bedürfnis nach weiteren Aktionstagen wie diesen wurde laut.

Ein-Euro-AG des Sozialplenum Bremen

Protest gegen Ein-Euro-Jobs - am falschen Tag

Aufrufe am "Bremer Erwerbslosentag" kommen bei der bag nicht an: Geschäftsführung befand sich in Klausur

Bremen taz Das Wetter war prima gestern, sonnig und kalt. Und doch war es irgendwie der falsche Tag für den Protest der Ein-Euro-AG des "Sozialplenum Bremen". Die Geschäftsführung der "Bremer Arbeit GmbH" (bag), Ziel der Demonstration, weilte nämlich den ganzen Tag "in Klausur". So blieben die Aufrufe von rund 30 Protestlern beim "Bremer Erwerbslosentag" im Mittelbau der Organisation stecken.

Die Forderungen der zumeist arbeitslosen DemonstrantInnen waren jedoch so klar wie das Wetter: weg mit den Ein-Euro-Jobs. "Unwürdige Zwangsmaßnahmen" erkennt Norbert Jagemann darin. "Diese dienen auch dazu, der erwerbstätigen Bevölkerung zu drohen: Seht nur, was euch blüht, wenn ihr aufmuckt", sagt der Aktivist. Größten Unmut erzeugt dabei, dass die Ein-Euro-Jobs "in der Regel nicht zusätzlich sind, sondern reguläre Beschäftigungen ersetzen", heißt es in einer Erklärung. Diese seien aber meist ohne jede Perspektive auf Festanstellung.

Um so wichtiger erschien es den DemonstrantInnen, bei der bag, "dieser zentralen Instanz" (Jagemann) ihrem Ärger Luft zu machen. Da die Geschäftsführung ausgeflogen war, bekam Mitarbeiter Thorsten Broermann diesen ab. "Wir machen gute Arbeit hier", konnte dieser lediglich entgegnen.

In der Tat ist die bag von der Hansestadt beauftragt, das operative Management arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Programme zu übernehmen. "Sie organisieren die Verarmung der Menschen", hielt eine Teilnehmerin Broermann vor. Der forderte konkrete Hinweise, "wir müssten uns über jeden einzelnen Job unterhalten". Der bag-Vertreter ist aber sicher, dass alle genehmigten Maßnahmen gewissenhaft geprüft seien. Dass Ein-Euro-Jobber in Heimen alte Menschen füttern, konterte er damit, "dass 20 Prozent Regeltätigkeit erlaubt ist".

Wenig befriedigend war dies alles für die AktivistInnen. Vielleicht hätte bag-Geschäftsführerin Katja Barloschky Erhellenderes zum Thema zu sagen gehabt, wäre sie nur da gewesen. Für Suse, noch Studentin der Sozialpädagogik, war die Aktion dennoch wichtig. Sie bereite sich hier auf ihre Zukunft vor, sagt sie. "Auf dem Akademiker-Flur im Arbeitsamt." Achim Graf

 

taz Bremen Nr. 7834 vom 1.12.2005, Seite 21, 73 Zeilen (TAZ-Bericht), Achim Graf

------------------------------------------

Arbeitslosen-Demo

Erwerbslose wehren sich gegen Ein-Euro-Jobs

bremen taz Nicht gerade ein Feiertag ist der heutige Bremer Erwerbslosen- und JobberInnen-Tag, der ab 9 Uhr im Naturfreundehaus Buchtstraße 14 stattfindet. Um 11 Uhr startet eine Demonstration. Ab 14 Uhr werden Arbeitslose beraten, um 18 Uhr gibt es eine Diskussion über "Möglichkeiten des Protestes und Widerstands, der Organisierung gegen Ein-Euro-Jobs, Niedriglohnmaloche, Ämterstress".

Die Arbeitslosen wenden sich gegen "die fortwährenden Angriffe auf die Erwerbslosen". Durch Ein-Euro-Jobs würde keine zusätzliche neue Beschäftigung erzeugt. Arbeitslosenzahlen würden künstlich gedrückt, das System funktioniere nur "aufgrund des massiven Drucks der Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (Bagis)".

Die Folge sei klar: Weit gehende Rechtlosigkeit gepaart mit ebenso beliebiger wie brutaler Propaganda und vermeintlichen "Notwendigkeiten" bereite den Boden für eine umfassende Vereinzelung und Entsolidarisierung. Eine rassistische und soziale Spaltung der Gesellschaft sei das Ergebnis. Dagegen wollen sich die Erwerbslosen wehren und "auf keinen Fall ganze Kröten schlucken". ky

 

taz Bremen Nr. 7833 vom 30.11.2005, Seite 22, 40 Zeilen (TAZ-Bericht), ky