Bremer Bündnis gegen Sozialkahlschlag und Bildungsabbau
Stellungnahme zur Trennung von der Organisation „Montagsdemo“ - Januar 2005

Das Bündnis aus verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen hat sich im Sommer 2003 gegründet, als sich die ersten Wirkungen von Schröders Agenda 2010 abzeichneten.

Aktivitäten
- Organisation des bundesweiten Aktionstages am 20.10.2003 für Bremen mit Demonstration mit mehreren Kundgebungen, mehrere kleineren Aktionen und Party
- Orientierung auf die Großdemonstration am 1.11.2003 gegen Sozialkahlschlag in Berlin
- Zusammenführung von sozialer Bewegung mit der Kampagne gegen das Bremer Schulgesetz und dem Uni-Streik
- 2004 Aktionskonferenz einberufen, um die Kräfte in Bremen zusammen zu fassen und die gemeinsame Arbeit zu verbreitern und zu vertiefen
- Beteiligung von BündnisteilnehmerInnen an bundesweiten Treffen und damit an bundesweiter Vernetzung und Organisierung der Proteste.

Aktivitäten seit Beginn der Montagsdemos
Nach dem zeitweiligen Abflauen von Aktivitäten nach dem 3. April haben wir mit Beginn der Montagsdemonstrationen in Ostdeutschland diese als neue Protestform gegen Hartz IV sofort aufgegriffen und mit anderen linken Kräften organisiert. Anlass in Bremen war der Aufruf der rechtskonservativen Gruppierung „Aufrechter Gang“.

Im Bündnis sind durch die Montagsdemos auch neue Kreise und Einzelpersonen hinzu gekommen. Es wurden die wöchentlichen Demos, Flugblattverteilungen und weitere Aktionen organisiert – Karstadt, AWO, Arbeitsamt, Cinemaxx, Betriebs- und Personalräteempfang, Günter Grass, Agenturschluss u.a.
Außerdem hat sich aus dem Bündnis eine Veranstaltungsreihe zu Themen entwickelt, die zeitnah vor allem die Themen aufgriff, die in der Bündnisarbeit zwischen Menschen und Gruppen mit recht unterschiedlichem Hintergrund auftauchten. Z.B. zu „Frauen und Hartz IV“, Forderungen wie „Wir sind das Volk“, „Ein Euro Jobs“, „Wir und die Gewaltfrage“, „Globalisierung“, „Wir und Gewerkschaften“, „Wie weiter nach dem 3. Januar“ usw.

Als nach dem 2./3. Oktober entsprechend dem bundesweiten Trend die Teilnehmerzahl auch in Bremen nachließ, ist es nur noch einmal gelungen dank der Teilnahme einer größeren Zahl von Menschen aus Tenever mit einem kreativen Programm eine eindrucksvolle Montagskundgebung durchzuführen. Im übrigen ging die Zahl auf den „harten“ Kern zurück, die jeweils anschließende Demo schmolz noch mehr, weil viele in einer Mini-Demo eher eine Demonstration der Schwäche und nicht der Stärke sahen.
Hoffnungen richteten sich auf einen Aufschwung im Zusammenhang mit dem Agenturschluss am 3. Januar 2005, dem Tag X. Es konnten aber ebenso wie in den 3 Monaten zuvor nur einzelne Menschen zur Teilnahme am aktiven Protest gewonnen werden.

Die Montagsdemo war – trotz ihrer geringen Zahl – Informations- und Kontaktbörse, Treffpunkt mit Wiedererkennungswert, Anlaufstelle für Rat suchende Menschen, die sich teilweise zu gegenseitiger Unterstützung zusammen fanden. Eine Massenbewegung von Betroffenen ist sie nicht geworden. Anstatt die (bundesweiten) Gründe dafür zu analysieren und gemeinsame Schlüsse für die weitere Arbeit zu ziehen, haben sich vorhandene Schwierigkeiten mit dem Abnehmen der Teilnehmerzahl verschärft. Manche suchten dann Schuldige für das Ausbleiben von weiteren Betroffenen.

Schon länger vor der organisatorischen Trennung führte der Teil des Bündnisses, der die Montagsdemo als eigene Bewegung ansieht, zusätzlich getrennte Besprechungen durch. Eigene Aktivitäten einzelner Gruppen im Bündnis stehen der Bündnisarbeit nicht entgegen, die Orientierung auf praktische Aktivitäten, Proteste, Hilfsangebote für Betroffene auf allen Ebenen wird von allen im Bündnis getragen.

Die Aufrechterhaltung wöchentlicher Montagsdemos wird von Teilen des Bündnisses aber nicht mehr für sinnvoll gehalten. Man muss eine Kampagne zu einem geordneten Ende führen, bevor sie kläglich auseinander läuft. Dann kann mit vereinten Kräften auch wieder eine neue Kampagne gestartet werden – über eine Kundgebung als Treffpunkt oder über Demos in größerem Abstand hätte man reden können. Statt der Suche nach gemeinsamen positiven Lösungen wurden Schein-Gegensätze zwischen „Montagsdemo“ und Bündnis aufgebaut.

Dafür gibt es in der Hauptsache zwei Ursachen:
1. Die Rolle der MLPD, deren Bremer Vertreter sich organisatorisch stark beteiligt haben, im übrigen aber vor allem bemüht waren, Richtlinien ihrer Partei durchzudrücken. Dies ist eine Tendenz, die in zahlreichen Städten schon früher als in Bremen zu Konflikten, Spaltungen oder zum Ausschluss der MLPD aus lokalen Bündnissen geführt hat. Auseinandersetzungen beziehen sich auf die
- Montagsdemo insgesamt, die bei der MLPD nicht als Protestform gesehen wird, sondern als gesonderte Bewegung unter ihrer Führung
- Die bundesweite Vernetzung von Montagsdemobündnissen nach MLPD-Organisationsschema
- Auf den Umgang mit Abstimmungen sowie das offene Mikrofon – gute basisdemokratische Formen werden in ihrer dilettantischen Durchführung zur Farce
- Auf Parolen und Forderungen – nicht unterscheidbar von rechten Forderungen
- Auf die Berichterstattung – Umgang mit der Wahrheit und mit Zahlen
- Auf mangelnde Solidarität mit Bündnispartnern
- Auf die fehlende politische Aufarbeitung – mangelnde politische Lernfähigkeit

Punkte 1 und 2 gewannen in Bremen erst im Zusammenhang mit den weiteren Kritikpunkten nachträglich eine größere Bedeutung. Von Beginn an hat es im Bündnis Diskussionen um Parolen oder Begriffe wie „Das Volk sind wir“, „Neue Politiker braucht das Land“(1), „volksfeindlich“ u.a. gegeben – die nicht geeignet sind, sich von rechten Populisten abzugrenzen. Sie werden wörtlich von Rechten benutzt!

Es genügt nicht, sich für Verabschiedung von Prinzipien einer Bewegung stark zu machen, in denen es pauschal heißt, dass man sich „entschieden gegen Faschismus“ abgrenzt. Das könnten auch rechte Populisten unterschreiben. Wichtig ist, dass wir eigene linke Forderungen und Parolen entwickeln, ausgrenzenden und unsolidarischen Argumenten entgegen treten, damit sich solches Denken nicht in den Köpfen festsetzt. Besonders wichtig ist uns das heute, wo rechte Gruppen in allen möglichen Verkleidungen außerordentlich geschickt die Nöte der Menschen aufgreifen.(2)

Viele Menschen haben sich aus solchen Gründen nur noch mit Bauchschmerzen oder gar nicht mehr zur Montagsdemo begeben oder mitgemacht. Nicht nur die jungen Menschen, die mit auf der Straße waren gegen den „Aufrechten Gang“ und danach ein eigenes Bündnis gründeten. Auch viele andere, denen Stil und Sprache von Teilen der Montagsdemo missfielen.
Zum Umgang mit Zahlen und mit der Wahrheit: Die MLPD wirft dem Bündnis vor, es wolle keine „Massenbewegung“. Hängt das Entstehen einer Massenbewegung von unseren oder den Wünschen der MLPD ab? Wir wünschen uns eine Massenbewegung gegen die Herrschenden in Politik und Wirtschaft, die uns und unseren Kindern die Zukunft rauben. Aber wir halten nichts davon, uns die Zahlen zurecht zu lügen und uns etwas über unsere Stärke vorzumachen. Dies tut die MLPD bundesweit. Sie unterstützt in der bundesweiten breiten Bewegung gegen Sozialkahlschlag nur die unter ihrem Einfluss stehende Richtung, verschweigt andere Termine (2. Oktober) und trägt zur Schwächung und Spaltung der sozialen Bewegung bei.
Die MLPD hat sich trotz vieler Diskussionen als nicht kompromissfähig erwiesen. Das Bündnis gegen Sozialkahlschlag und Bildungsabbau lehnt deshalb eine weitere Zusammenarbeit mit ihr ab.

2. Die Rolle der „unabhängigen Bürger“
Es ist das gute Recht von Teilen des Bündnisses, sich so zu organisieren, wie sie es für am besten halten, um den Angriffen, denen wir alle ausgesetzt sind, etwas entgegen zu setzen.
Der Kreis „Unabhängiger Bürger“ baut aber einen nicht wirklich bestehenden Gegensatz auf, die anderen Einzelpersonen und Gruppen im Bündnis seien keine Betroffenen. Alle sind betroffen vom Sozialabbau, wenn auch nicht alle unmittelbar von Hartz IV. Der Unterschied ist: Wir kämpfen schon länger dagegen als einige von ihnen und haben deshalb schon einige Erfahrungen gesammelt, z.B. dass Wut im Bauch oder im Herzen nicht genügt. Wir brauchen einen langen Atem. Wir finden es deshalb wichtig, die Strategie der Herrschenden besser zu durchschauen und möglichst klar und überlegt an die lange währende Auseinandersetzung heran zu gehen, erkannte Fehler zu vermeiden – was nicht vor alten Schwächen und neuen Fehlern schützt!

Wenn eine Methode sich nicht bewährt hat, mehr Menschen aus ihrer Vereinzelung und Passivität zu holen, suchen wir neue Wege – anstatt nach „Schuldigen“ für das Ausbleiben des Erfolgs zu suchen. Wir wissen, dass Ausgrenzung und Spaltung den Gegnern nützt. Deshalb:
- drängen wir auf solidarisches Verhalten z.B. mit Beschäftigten, auch wenn wir (noch) keine Solidarität zurück bekommen. Kraft entwickeln wir nur gemeinsam.
- akzeptieren wir auch andere Formen der Auseinandersetzung mit dem Kapital und den Regierenden als die in unserem Bündnis.
- holen wir auch Menschen da ab, wo sie sind. Auch die jungen Leute, auch Punks, auch noch Beschäftigte, Langzeit-Erwerbslose. Wir versuchen vom Beginn bei aller Unterschiedlichkeit solidarisches Verhalten und Emanzipation im gemeinsamen Kampf zu fördern.

Die Montagsdemo ist nach unserer Einschätzung nicht die ganze Welt! Die Auseinandersetzung mit den Herrschenden findet auf vielen Ebenen statt - auch bei Montagsdemos. Wir wissen, dass es für unsere Probleme keine „einfachen Lösungen“ gibt. Es hilft zwar, mal seinen Frust am offenen Mikrofon rauszulassen – aber es genügt nicht. Es genügt nicht daran zu glauben: „Keiner schiebt uns weg“ – bei 30 – 50 TeilnehmerInnen an der Montagsdemo klingt das eher wie das Pfeifen im dunklen Walde...

Es genügt nicht daran zu glauben, dass „die da oben“ vor uns paar Leuten zittern – sie tun es nicht. Sie lächeln verächtlich über das „Fähnlein der 50 Aufrechten“, egal ob es ein rotes, gelbes, buntes oder ein einsames Gewerkschafts-Fähnlein ist. Sie zittern auch nicht vor Tausenden von ver.di-Demonstrieren­den, die immerhin eine erfreuliche Menge waren, die für ihre Interessen eintraten.
Es genügt nicht auf Politiker zu schimpfen – nicht einmal, die Regierung abzulösen, wenn wir denn die Kraft dazu hätten.

Wenn jemand „starke Worte“, „einfache Lösungen“ und „Führerqualitäten“ anbietet und sich der offenen Diskussion entzieht, sollte man misstrauisch werden. Denn so jemand macht anderen etwas vor.
Wir bedauern es, dass sich unsere Wege getrennt haben. Die wirkliche Trennung gilt nur gegenüber Tendenzen, das eigene augenblickliche Wohl auf Kosten anderer durchzusetzen und Leuten, die das propagieren. Denn das schadet der Bewegung gegen Sozialkahlschlag.

Nach Einführung von Hartz IV gilt es weiter sehr konkrete Arbeit in Bezug auf 1 € Jobs, Wohnungspro­blemen, Gesundheitsreform, Ausbildungspro­blemen der Jugend usw. zu leisten. Dort bringt sich das Bündnis gegen Sozialkahlschlag – gemeinsam mit anderen ein, die bereit sind praktischen Widerstand zu leisten. Bei Aktionen und konkreter Organisierung werden die Aktiven sich wieder begegnen. Schnittstellen gibt es genug.

Fußnoten:
(1) „Neue Politiker ...“: Sind Schill, Aufrechter Gang, „Arbeit für Bremen“ gute Politiker, weil sie „neu“ sind? Die Grünen waren auch „neue Politiker“ und auch Neonazis bieten sich als solche an.
(2) Wir werden dieses Thema sicher in einer Veranstaltung bald aufgreifen, um es gründlich zu diskutieren.